Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES PORTALS FÜR INVESTOREN

DER DOLNOŚLĄSKA AGENCJA WSPÓŁPRACY GOSPODARCZEJ SP. Z O.O.

(im Folgenden: „Nutzungsbedingungen”)

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
    1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Festlegung von Bedingungen und Grundsätzen zur Nutzung des Internetservice der Agentur, von grundlegenden Bedingungen zur Nutzung von Dienstleistungen, vom Rahmen eines Beanstandungsverfahrens, von Grundsätzen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie von Rechten, Pflichten und Verantwortungsumfang der Agentur und des Benutzers.
    2. Der Rechtsträger, welcher Eigentümer und Verwalter des Service ist, ist die Agentur.
    3. Die Voraussetzung für die Nutzung des Service ist die Kenntnisnahme des Inhalts und die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen.
    4. Die Nutzungsbedingungen legen keineswegs gegenseitige Verpflichtungen zwischen dem Benutzer und dem Investor fest. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Investor wird einzig und allein durch einen Vertrag oder durch eine andere Rechtshandlung, die zwischen diesen Rechtsträgern durchgeführt ist, geregelt.
    5. Die Agentur ist keinesfalls ein Empfänger des Angebots oder einer Willenserklärung, sie vermittelt beim Abschluss von Verträgen oder bei Durchführung anderer rechtlichen Tätigkeiten zwischen dem Benutzer und dem Investor nicht. Die Agentur ist keinesfalls die Partei eines Vertrags oder einer anderen Rechtshandlung betreffend das Angebot, welche zwischen dem Benutzer und dem Investor abgeschlossen wird.
    6. Zur Servicebenutzung ist das Vorhandensein eines elektronischen Gerätes mit Internetverbindung und einem Chrome 72 – Browser oder einem neueren oder mit einer ähnlichen Software mit ähnlichen Parametern erforderlich. Die Benutzung aller Möglichkeiten und Funktionen des Service kann von der Installation der Software und Akzeptanz von „Cookies” abhängig sein.
    7. Die Agentur erklärt hiermit und gibt dem Benutzer zur Kenntnis, dass:
      1. der Service eine Plattform ist, welche den Benutzern ermöglicht, das Angebot anderen Investoren darzustellen;
      2. sie Dienstleistungen auf elektronischem Wege im Sinne des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege [polnisch: Ustawa o Świadczeniu Usług Drogą Elektroniczną] an Benutzer erbringt;
      3. sämtliche Dienstleistungen, welche von der Agentur mit Vermittlung des Service an Benutzer erbracht werden, sind unentgeltlich und die Agentur erhebt keine Provisionen von den durchgeführten Transaktionen, die zwischen dem Benutzer und dem Investor abgeschlossen werden;
      4. sie als ein Zahlungsinstitut nicht gewerblich tätig ist und dass sie keine Zahlungsdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über Zahlungsdienstleistungen [polnisch: Ustawa o Usługach Płatniczych] durchführt;
      5. die Agentur im Rahmen des verwalteten Service keineswegs bei der Durchführung von Transaktionen durch Investoren, insbesondere durch Ermutigen, Annahme von Aufträgen, Annahme von Geldmitteln als Bezahlung von Investoren oder durch eine andere Vermittlung bei der Umsetzung des Angebotes, insbesondere als Immobilienvermittler im Sinne des Gesetzes über Immobilienhandel [polnisch: Ustawa o Gospodarce Nieruchomościami] vermittelt;
      6. die Agentur im Rahmen des verwalteten Service den Gesellschaften Teilnahme an den von ihnen durchzuführenden Promotionsaktionen des Angebotes öffentlicher Wertpapiere bietet und den Benutzern ermöglicht, sich mit Projekten sowie mit Inhalt von Werbematerialien, die durch Gesellschaften zugänglich gemacht werden, Kenntnis zu nehmen.
  2. DEFINITIONEN UND INTERPRETATION
    1. Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Wendungen und Ausdrücke haben folgende Bedeutung:
      1. Agentur – die Gesellschaft unter der Firma „DOLNOŚLĄSKA AGENCJA WSPÓŁPRACY GOSPODARCZEJ“ Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością [„NIEDERSCHLESISCHE AGENTUR FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung] mit Sitz in Wrocław (53-125), in der al. Kasztanowa 3A-5, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt durchs Amtsgericht Wrocław-Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftskammer des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000213275, welche die Nummern NIP 8992514780 und REGON 933013380 besitzt, mit einem Stammkapital in Höhe von 39.946.500,00 Zloty;
      2. Datenbank – Datenbank der jeweiligen Investoren, Exporteure und Selbstverwaltungen, die sich im Service befindet;
      3. Investor – jeder Rechtsträger, der am Angebot interessiert ist;
      4. Zivilgesetzbuch [polnisch: Kodeks cywilny] – Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (d.h. vom 10. Mai 2018, Dz.U. [Gesetzblatt] von 2018, Pos. 1025);
      5. Konto – ein vom Benutzer im Service eingerichtetes Konto, welches ihm ermöglicht, alle Dienstleistungen, welche von der Agentur im Service zugänglich gemacht werden, zu benutzen;
      6. PAIH – Polnische Agentur für Investitionen und Handel [polnisch: Polska Agencja Inwestycji i Handlu] mit Sitz in Warschau;
      7. Internet-Unterseite – Internetseite http://investinlowersilesia.pl, in welcher die Agentur den Benutzern Informationen über Angebote erteilt;
      8. Angebot – Angebot über Verkauf oder eine andere Verfügung über Immobilien (Grundstücke, Gebäude, Lokale etc.) oder über Aktiva einer anderen Art, vom Benutzer vorbereitet;
      9. Nutzungsbedingungen – diese Nutzungsbedingungen;
      10. DSVGO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenen Daten zum freien Datenverkehr und Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
      11. Service – Internetservice http://dawg.pl/;
      12. Partei – die Agentur oder ein Benutzer;
      13. Parteien – die Agentur und ein Benutzer;
      14. Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – ein zwischen der Agentur und dem Benutzer abgeschlossener Vertrag, auf Grundlage welchen der Benutzer Zugriff auf die von der Agentur zu erbringenden Dienstleistungen erhält;
      15. Dienstleistungen – die von der Agentur mit Vermittlung des Service zu erbringenden Dienstleistungen an die Benutzer, welche auf dem Zugänglichmachen des Angebots im Service beruhen, die Möglichkeit, diese von Investoren frei durchzusehen und die Datenbank zu führen;
      16. Immobiliengesetz [polnisch: Ustawa o Gospodarce Nieruchomościami] – das Immobiliengesetz vom 21. August 1997 (d.h. vom 25. Oktober 2018, Dz.U. [Gesetzblatt] von 2018, Pos. 2204);
      17. Personendatenschutzgesetz [polnisch: Ustawa o Ochronie Danych Osobowych] – das Personendatenschutzgesetz vom 10. Mai 2018 (d.h. Dz.U. [Gesetzblatt] von 2018, Pos. 1000);
      18. Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf Elektronischem Wege [polnisch: Ustawa
        o Świadczeniu Usług Drogą Elektroniczną
        ] – das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002 (d.h. vom 9. Juni 2017, Dz.U. [Gesetzblatt] von 2018, Pos. 1219);
      19. Gesetz über Zahlungsdienstleistungen [polnisch: Ustawa o Usługach Płatniczych] – Gesetz über Zahlungsdienstleistungen vom 19. August 2011 (d.h. vom 28. September 2017, Dz.U. [Gesetzblatt] von 2017, Pos. 2003);
      20. Benutzer – jede natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, welche Rechtsfähigkeit hat und die den Service auf irgendeine Weise benutzt;
      21. Fotos – Bilder von Immobilien (Grundstücken, Gebäuden, Räumen etc.) oder der Aktiva einer anderen Art, die in Angeboten platziert werden.
    2. Die Titel von Paragrafen, die in diesen Nutzungsbedingungen verwendet sind, wurden in ihnen nur der Bequemlichkeit und des Bezugs halber platziert und sie werden keine Bedeutung für die Interpretation dieser Nutzungsbedingungen haben.
  3. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, DEN SERVICE ZU BENUTZEN
    1. Der Service ist für alle Benutzer allgemein zugänglich und zwar auf eine Art und Weise, welche ermöglicht, den Service in einem Internetbrowser aufzumachen und seinen Inhalt frei durchzuschauen, vorbehaltlich der Inhalte von Bestimmungen, welche in diesem Paragrafen enthalten sind.
    2. Die Agentur ermöglicht den Benutzern den Übergang zur Internetunterseite, auf welcher sich Informationen über jeweiliges Angebot befinden, solche wie u.a.
      Investitionsbereiche, Produktionshallen.
    3. Sämtliche Inhalte und Materialien, welche das jeweilige Angebot betreffen, haben ausschließlich Informationscharakter, sind Eigentum und stammen einzig und allein vom Benutzer. Die Agentur ist berechtigt, in die vom Benutzer vorbereiteten Inhalte und Materialien einzugreifen, insbesondere wenn diese nicht komplett, unterbrochen, aufgehängt, entzerrt, von schlechter Qualität, vulgär, beleidigend, mit pornografischen und rechtwidrigen Inhalten, widersprüchlich mit Interessen der Agentur sind, als auch in dem Fall, wenn sie die allgemein geltenden Rechtsvorschriften, darunter die Urheberrechte oder persönliche Rechte Dritter verletzen, in einem Umfang, in welchem die Agentur eine dokumentierte Nachricht über eine solche Verletzung erhält.
    4. Der Benutzer kann Angebote anderer Benutzer nicht kopieren, er kann diese nicht verarbeiten, paraphrasieren, verändern. Falls im Service zwei oder mehr dieselben Angebote platziert werden, bleibt im Service das Angebot des Benutzers, der das jeweilige Angebot als erster veröffentlicht hat. Angebote sonstiger Benutzer, welche dieselben Angebote veröffentlicht haben, werden aus dem Service entfernt, worüber sie von der Agentur über elektronische Post benachrichtigt werden.
    5. Der Organisator behält sich das Recht vor, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen aufzulösen oder das Angebot sofort zu entfernen, falls der Benutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt oder bei versuchten Betrügen oder Missbräuchen. Insbesondere kann die Ursache der Auflösung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen oder des Löschens vom Angebot aus dem Service sein:
      1. Nichterfüllung von Anforderungen, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt sind;
      2. Erstellung eines Angebots, das mit tatsächlichem Rechtszustand nicht übereinstimmt oder die Rechte Dritter verletzt;
      3. Kopieren des Angebotes oder der Fotos anderer Benutzer oder unzulässige Verarbeitung oder Benutzung von Fragmenten der Angebote oder der Fotos;
      4. Registrierung im Service mittels erstellter, fiktiver E-Mail-Adressen oder Internetkonten.
  4. REGISTRIERUNG
    1. Wenn der Benutzer ein Registerformular ausfüllt, erklärt er durch die Kennzeichnung entsprechenden Feldes, dass er sich mit dem Inhalt der Nutzungsbedingungen in Kenntnis gesetzt hat und dass er ihren Inhalt akzeptiert sowie gibt die folgenden Daten an:
      1. Vornamen und Namen;
      2. Bezeichnung der Organisation, in deren Namen er handelt, soweit der Benutzer im Namen einer solchen Organisation handelt;
      3. Wohnadresse;
      4. Postadresse;
      5. Adresse der elektronischen Post.
    2. Zum Zeitpunkt der Registrierung kommt der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Agentur und dem Benutzer zustande. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wird durch die Agentur unverzüglich ab dem Zeitpunkt dessen Abschlusses realisiert.
    3. Die Nutzung von meisten, im Service zugänglichen Dienstleistungen durch Benutzer erfordert keine Errichtung eines Kontos, wenn ein Benutzer jedoch ein Konto errichtet, dann ist es möglich: Informationen über Angebote direkt an die E-Mail-Adresse zu erhalten.
    4. Die Errichtung eines Kontos erfolgt durch die Ausfüllung eines Registerformulars, das im Service verfügbar ist und durch die Aktivierung des Kontos.
    5. Die Aktivierung des Kontos erfolgt durch die Übersendung einer Bestätigung des richtig ausgefüllten Registerformulars von der Agentur an die Adresse der elektronischen Post, angegeben durch den Benutzer im Registerformular, Erstellung eines Kontos und durch den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen.
  5. VERANTWORTUNG DER AGENTUR
    1. Die Agentur macht ihr Bestes, um die richtige Erbringung von Dienstleistungen an die Benutzer gemäß Bestimmungen der Nutzungsbedingungen sicherzustellen.
    2. Die Agentur verpflichtet sich, die Benutzer über eine geplante Modernisierung des Service und eine sich daraus ergebende vorläufige Zugangssperre zum Service oder zum Konto, in Form einer Nachricht im Service, vorher zu benachrichtigen.
    3. Die Agentur haftet für keine Schäden Dritter, die direkt oder indirekt mit der Nutzung der Dienstleistungen von Benutzern verbunden sind.
    4. Die Agentur haftet nicht für entgangene Nutzen der Benutzer, die direkt oder indirekt mit der Nutzung der Dienstleistungen verbunden sind.
    5. Die Agentur haftet nicht für eine nicht richtige bzw. rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen durch Benutzer.
    6. Die Agentur haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen Dritter, insbesondere der Investoren oder der Lieferanten von Dienstleistungen für die Agentur, solcher wie Rechtsträger, die Hosting-Dienstleistungen für Server, auf welchen sich der Service befindet, erbringen.
    7. Die Agentur haftet nicht für Inhalte und Materialien betreffend jeweiliges Angebot (darunter für Fotos), präsentiert durch den Benutzer auf der Internetunterseite sowie für die Nichterfüllung oder nicht richtige Erfüllung des Vertrags durch den Benutzer oder einer anderen Verpflichtung gegenüber Investoren.
    8. Die Agentur garantiert keinesfalls, dass der jeweilige Benutzer oder Investor einen Vertrag oder eine andere Verpflichtung gegenüber Benutzern oder einem Investor erfüllt.
    9. Die Agentur haftet nicht, wenn Benutzer oder Investoren im Zusammenhang mit den Dienstleistungen Ziele, Nutzen oder Ergebnisse der wirtschaftlichen Betätigung, sowohl die ausdrücklich genannten als auch die konkludenten, nicht erzielen.
    10. Die Agentur haftet nicht für die vorläufige Sperre des Zugangs der Benutzer oder der Investoren zum Service oder zum Konto, die mit Reparatur von Mängeln oder mit einer Modernisierung des Service oder mit Umständen einer höheren Kraft verbunden ist.
  6. PFLICHTEN UND VERANTWORTUNG DER BENUTZER
    1. Der Benutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und die allgemein geltenden Rechtsvorschriften zu befolgen, er kann die Dienstleistungen ausschließlich für eigene Zwecke in Anspruch nehmen, welche den Zielen und den Eigenschaften der Dienstleistungen entsprechen.
    2. Der Benutzer ist verpflichtet, im Registerformular, von welchem in Ziff. 4.1 der Nutzungsbedingungen die Rede ist, echte Daten anzugeben, die für die richtige Umsetzung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind.
    3. Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten, welche der Agentur überlassen wurden, wahrheitsgemäß zu übermitteln.
    4. Der Benutzer verpflichtet sich ein Konto, welches einem anderen Benutzer zugeordnet ist, nicht zu nutzen und ein eigenes Konto den anderen nicht zur Verfügung zu stellen, darunter auch das Passwort zum Konto geheim zu halten. Der Benutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die Zurvergüngstellung seines Kontos den Dritten und die Nichtgeheimhaltung des Passwortes zum Konto.
    5. Der Benutzer verpflichtet sich, jeden Fall eines nicht autorisierten Zugriffs aufs Konto der Agentur anzuzeigen.
    6. Der Benutzer trägt völlige Verantwortung für die Richtigkeit, Echtheit und Aktualisierung der an die Agentur während der Ausfüllung des Registerformulars übermittelten Angaben, von welchem in Ziff. 4.1 der Nutzungsbedingungen die Rede ist und für die Nutzung der Dienstleistungen.
  7. PERSONENDATEN UND DEREN VERARBEITUNG
    1. Die Agentur erklärt gemäß Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 der DSVGO, dass sie Verwalterin der Personendaten des Benutzers ist und diese gemäß der DSVGO und gemäß dem Personendatenschutzgesetz verarbeitet.
    2. Die Agentur hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, mit welchem folgendermaßen zu kontaktieren ist: iod@dawg.pl.
    3. Die Personendaten des Benutzers werden zwecks Erledigung der Angelegenheiten verarbeitet, welche in Kompetenzen der Agentur im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen sind.
    4. Die Agentur ist berechtigt, die Personendaten des Benutzers an die Woiwodschaft Niederschlesien zu übermitteln, welche öffentliche Aufgaben mit woiwodschaftlichem Charakter umsetzen, gemäß den Rechtsvorschriften: dem Gesetz über den Woiwoden und die Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft vom 23. Januar 2009, den anderen besonderen Rechtsvorschriften, der Satzung der Agentur.
    5. In bestimmten Situationen, nach Zustimmung des Benutzers, können die Personendaten des Benutzers anderen Rechtsträgern übermittelt werden: sie werden den potentiellen Investoren und der PAIH sowie Rechtsträgern, die kraft Rechtsvorschriften dazu bevollmächtigt sind, überlassen. Im Falle anderer Organe der öffentlichen Verwaltung sind die Überlassungsgrundlage die für jeweilige Situation entsprechenden Rechtsvorschriften.
    6. Darüber hinaus in einem Umfang, welcher eine öffentliche Information darstellt, werden die Daten jedem, der für solche Information Interesse hat, zur Verfügung gestellt oder im Bulletin für Öffentliche Information [polnisch: Biuletyn Informacji Publicznej] der Woiwodschaft Niederschlesien veröffentlicht.
    7. Die personenbezogenen Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die mit der Darstellung des Investitionsangebotes und für die Vorstellung des Angebots den potentiellen Investoren oder der PAIH verbunden sind, um das Angebot in der Datenbank der Investitionsangebote zu platzieren, welche sich unter der Adresse www.paih.gov.pl sowie auf der Internetunterseite sowie im Prozess der Betreuung der Investoren und des Investitionsmarketings befindet sowie zu Zwecken, die mit der Wirtschaftsförderung der Woiwodschaft Niederschlesien verbunden sind.
    8. Die Agentur verarbeitet die personenbezogenen Daten aufgrund:
      1. 6. Abs. 1 Buchst. a DSVGO – aufgrund der Zustimmung des Benutzers, die im Registerformular zum Ausdruck gebracht ist;
      2. 6. Abs. 1 Buchst. b DSVGO – im Bereich der Ausführung von vertraglichen Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur;
      3. 6. Abs. 1 Buchst. c DSVGO – im Bereich der Erfüllung von rechtlichen Pflichten, die sich aus dem Gesetz über den Woiwoden und die Regierungsverwaltung in der Woiwodschaft vom 23. Januar 2009 ergeben;
      4. 6. Abs. 1 Buchst. e DSVGO – im Bereich, in welchem sie Aufgaben in öffentlichem Interesse oder im Rahmen der Ausübung von öffentlicher Gewalt, welche der Woiwodschaft Niederschlesien eingeräumt wurde, erfüllt.
    9. Die Agentur ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Benutzer im öffentlichen Interesse aufzubewahren. Der Zeitraum der Aufbewahrung von Personendaten der Benutzer wird sich aus Rechtsvorschriften betreffend die Archivierung, Kanzlei- und Archivanweisung ergeben, er kann sich auch aus besonderen anzuwendenden Vorschriften ergeben.
    10. Der Benutzer ist berechtigt: Zugang zu seinen Personendaten und Informationen zur Art deren Verarbeitung zu haben; zu fordern, diese zu berichtigen, zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken, einen Einspruch gegenüber der Verarbeitung einzubringen; ist berechtigt, die Zustimmung für deren Verarbeitung zum beliebigen Zeitpunkt zurückzunehmen, eine Klage an den Präsidenten des Amtes für Personendatenschutz einzureichen. Diese Rechte können in besonderen Fällen den Einschränkungen, die sich aus Vorschriften ergeben, unterliegen. Die vorgenannten Rechte kann man realisieren, indem mit dem Verwalter oder mit dem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufgenommen wird.
    11. Die Agentur erklärt, dass die Personendaten weder für automatisierte Entscheidungen noch für das Profiling, von welchem im Art. 22 DSVGO die Rede ist, verwendet werden.
    12. Der Investor, der Exporteur oder die Selbstverwaltung kann in die Datenbank ihre personenbezogenen Daten zu den Grundsätzen, die in dieser Ziff. 7 festgelegt sind, eintragen und deren Veröffentlichung zustimmen.
  8. URHEBERRECHTE
    1. Der Benutzer versichert durch seine Eintragung im Service oder durch die Platzierung eines Angebots, dass er ausschließlicher Autor des Angebots und der Fotos ist, dass ihm die gesamten Urhebervermögensrechte und persönlichen Rechte an dem Angebot und den Fotos zustehen und dass er berechtigt ist, über diese Rechte uneingeschränkt zu verfügen.
    2. Der Teilnehmer erteilt zum Zeitpunkt der Platzierung des Angebots und der Fotos im Service der Agentur und der Woiwodschaft Niederschlesien eine nicht ausschließliche Lizenz für den mengen-, zeit- und gebietsmäßigen Gebrauch vom Angebot und von Fotos hinsichtlich deren öffentlichen Zurverfügungstellung auf eine solche Art und Weise, dass jeder darauf zum Zeitpunkt und an dem von sich selbst gewählten Zeitpunkt Zugriff haben kann, hinsichtlich deren Aufzeichnung und Vervielfältigung mit einer beliebigen Technik sowie der Einführung in den Umlauf, öffentlicher Ausstellung, Ausstrahlung, Sendung mittels Bild und Ton sowie jedweder anderen öffentlichen Zurverfügungstellung, darunter insbesondere für den Gebrauch im Internet und im Service oder auf der Internetunterseite und auch in anderen Promotionsmaterialien (Plakate, Flyer, Kataloge etc.).
    3. Zusammen mit der Erteilung einer Lizenz auf Nutzung des Angebotes und der Bilder, bevollmächtigt der Benutzer die Agentur und die Woiwodschaft Niederschlesien, abgeleitete Rechte an diesem Angebot und Fotos zu verwenden, in einem Umfang, der mit Nutzung des Angebotes und der Fotos in vorgenannten Verwertungsarten begründet ist, darunter das Angebot und die Fotos zu modifizieren, diese mit anderen Werken zu verbinden, anderen Rechtsträgern zur Modifikation zu überlassen sowie hat das Recht, Informationen über den Autor des Angebotes oder des Fotos nicht zu platzieren.
    4. Der Teilnehmer bevollmächtigt die Agentur und die Woiwodschaft Niederschlesien, das Angebot und die Fotos in beliebiger Werbe- und Fördertätigkeit der Agentur und der Woiwodschaft Niederschlesien zu verwenden, insbesondere im Charakter eines Werbe- oder Fördermaterials oder auch im Charakter eines Elementes von Werbe- oder Fördermaterialien, ohne dass es erforderlich ist, an den Benutzer eine Vergütung zu zahlen. Weder die Agentur, noch die Woiwodschaft Niederschlesien ist verpflichtet, die Benutzung des Werkes in einer bestimmten Frist zu beginnen.
    5. Die Agentur und die Woiwodschaft Niederschlesien sind berechtigt, das Angebot und die Fotos als Teile von anderen Werken zu verwenden, Bearbeitungen zu erstellen, über diese zu verfügen und auszunutzen, insbesondere in Form der Umarbeitungen, Fragmentarisierung, Schnitten und Vornahme von anderen Tätigkeiten, die von der Agentur und Woiwodschaft Niederschlesien sogar dann vorgenommen werden, wenn das Ergebnis dieser Handlungen der Verlust von individuellem Charakter der vergebenen Angebote und Fotos sein sollte.
    6. Die Agentur und die Woiwodschaft Niederschlesien sind berechtigt, Sublizenzen an Urheberrechte zum Angebot und zu den Fotos zu Grundlagen, welche in dieser Ziff. 8 festgelegt sind, ebenfalls an andere Rechtsträger, darunter an die PAIH, zu erteilen.
  9. REKLAMATIONSVERFAHREN
    1. Dem Benutzer steht das Recht zu, eine Reklamation in der Situation einzureichen, wenn der Benutzer mit der Qualität von erbrachten Dienstleistungen nicht zufrieden ist oder die Dienstleistungen, welche aufgrund des geltenden Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen nicht umgesetzt werden oder wenn sie mit den Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen.
    2. Die Reklamationen können schriftlich an die Adresse der Agentur angemeldet werden, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Eintritt des Zustands oder des Ereignisses, welches Grundlage der Reklamation ist (maßgebend ist das Datum des Poststempels).
    3. Die vom Benutzer eingereichte Reklamation muss mindestens folgende Informationen enthalten: a) Daten des Benutzers, welche die Identifizierung des Benutzers erlauben; b) eine genaue Beschreibung der Unregelmäßigkeit, die Gegenstand der eingereichten Reklamation ist, optional kann der Benutzer vorschlagen, wie die Unregelmäßigkeit, die in der Reklamation enthalten ist, behoben werden soll.
    4. Die Agentur ist verpflichtet, die Reklamation innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Reklamationserhalts zu prüfen und eine Antwort auf die eingereichte Reklamation so zu geben, wie sie die Reklamation und an die Adresse, von welcher sie die Reklamation erhalten hat. Der Termin für die Prüfung der Reklamation kann in begründeten Fällen verlängert werden und die Agentur ist verpflichtet, den Benutzer über diese Tatsache vor dem Ablauf des Termins, von welchem im ersten Satz die Rede ist, zu benachrichtigen.
    5. Die Entscheidung der Agentur zur Reklamation ist endgültig und verbindlich.
    6. Das Reklamationsverfahren ist freiwillig, sie schließt das Recht des Benutzers nicht aus, unabhängig vom Reklamationsverfahren Forderungen auf dem Gerichtswege geltend zu machen.
  10. AUFLÖSUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
    1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kann durch jede Partei zu den in diesem Paragrafen festgelegten Bedingungen aufgelöst werden.
    2. Der Benutzer kann der Agentur den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zu einem beliebigen Zeitpunkt durch die Löschung des Kontos vom Service oder durch Entfernung des Angebots kündigen. Die Entfernung des Kontos vom Service durch den Benutzer hindert ihn nicht daran, ein neues Konto im Service einzurichten sowie einen neuen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen abzuschließen.
    3. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung durch die Löschung des Kontos oder Löschung des Angebots nach vorheriger Benachrichtigung des Benutzers und Hinweisung des Kündigungsgrunds aufzulösen, wenn:
      1. Der Benutzer die Dienstleistungen oder das Konto auf eine Art und Weise gebrauchte, welche die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen oder Vorschriften des allgemein geltenden Rechtes verletzt;
      2. Der Benutzer während der Ausfüllung des Registerformulars oder im Laufe der Nutzung von Dienstleistungen unechte oder nicht richtige Angaben eingeführt hat, wenn eine Folge der Angabe von nicht richtigen Daten wesentliche Schwierigkeiten oder die Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu erbringen, waren oder sind;
      3. Der Benutzer keine Aktualisierung der Daten im Zusammenhang mit ihrer Änderung durchgeführt hat, was eine Folge wesentliche Schwierigkeiten oder die Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu erbringen, waren oder sind;
      4. Der Benutzer Handlungen unternommen hat, welche zur Verletzung der Sicherheitsgrundsätze führen oder die Sicherheit der Erbringung von Dienstleistungen gefährden;
      5. Der Benutzer zum Schaden der Agentur gehandelt hat.
    4. Die Erklärung der Agentur über die Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen ist vom Tag deren Erhalts durch den Benutzer wirksam.
    5. Der Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur kann eine vorübergehende Einstellung der Erbringung von Dienstleistungen oder eine Kontosperre vorausgehen.
  11. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
    1. Die Agentur behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen im Falle des Eintritts eines wichtigen Grundes zu ändern, wie:
      1. eine Änderung der allgemein geltenden Rechtsvorschriften, welche auf die Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur an Benutzer Einfluss haben;
      2. eine Änderung der technischen, darunter der mit technischem bzw. technologischem Fortschritt verbundenen Bedingungen der Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur an Benutzer;
      3. organisatorische oder rechtliche Änderung hinsichtlich der Funktion des Service oder der Agentur.
    2. Die Agentur ist verpflichtet, die Benutzer über die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen zu unterrichten sowie den Inhalt neuer Nutzungsbedingungen im Service mindestens 14 (vierzehn) Tage vorm Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen zu benachrichtigen.
    3. In Ausnahmesituationen, insbesondere wenn sich die Änderungen der Nutzungsbedingungen aus einer Änderung des allgemein geltenden Rechts ergeben, kann der Zeitraum, von welchem in Ziff. 11.2 der Nutzungsbedingungen die Rede ist, entsprechend zu den Umständen, welche die Verkürzung dieses Zeitraums begründen, verkürzt werden.
    4. Die Benachrichtigung der Benutzer über die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt durch eine Nachricht, die im Service so platziert ist, dass sie für jeden Benutzer, der den Service benutzt, sichtbar und leserlich ist.
    5. Die neuen Nutzungsbedingungen treten am Tag, der im Inhalt über die Änderung der Nutzungsbedingungen festgelegt ist, in Kraft, vorbehaltlich des Inhalts von Bestimmungen Ziff. 11.2 und 11.3 der Nutzungsbedingungen.
  12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. In mit diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelten Fragen werden Vorschriften des polnischen Rechts angewendet.
    2. Sämtliche Mitteilungen und Erklärungen, die mit Abschluss, Rücktritt oder Auflösung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen verbunden sind, werden in elektronischer Form über eine E-Mail-Nachricht oder in Schriftform durch einen eingeschriebenen Brief oder per Kuriersendung an die bei der Registrierung angegebenen Adressen der Parteien erfolgen. Die Kontaktangaben der Agentur befinden sich im Service.
    3. Die Agentur verantwortet nicht die fehlende Möglichkeit eine Erklärung an den Benutzer mitzuteilen oder abzugeben, wenn der Benutzer eine unechte oder nicht richtige E-Mail-Adresse bzw. Postadresse des Benutzers angegeben hat und auch infolge der Fehlfunktion des Postservers, welcher die Mailbox des Benutzers bedient. In einer solchen Situation wird die Versendung einer E-Mail-Nachricht durch die Agentur mit Einhaltung der Bestimmungen Ziff. 12.2 der Nutzungsbedingungen als Erfüllung der Pflicht von der Agentur erachtet, den Benutzer benachrichtigt zu haben.
    4. Keine Partei kann Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ergeben, an Dritte übertragen, es sei denn, die andere Partei stimmt schriftlich zur Vermeidung der Nichtigkeit zu.
    5. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Streitigkeiten, die bei der Umsetzung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen entstehen, auf gütlichem Wege zu entscheiden und wenn es den Parteien nicht gelingt, die Streitigkeit auf gütlichem Wege zu entscheiden, ist das zuständige Gericht für ihre Entscheidung ein ordentliches Gericht, zuständig für den Sitz der Agentur.
    6. Wenn das zuständige Gericht feststellt, dass irgendwelche Bestimmung der Nutzungsbedingungen nicht rechtskonform ist, so wird diese Bestimmung ausgeschlossen und im sonstigen Teil bleiben Bestimmungen der Nutzungsbedingungen gültig und verbindlich zwischen der Agentur und dem Benutzer, soweit sie in diesem Teil für die Umsetzung der Dienstleistungen ausreichend sind.
    7. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen untersteht dem polnischen Recht. In Angelegenheiten, die in den Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, finden Vorschriften des allgemeinen polnischen Rechts Anwendung, insbesondere des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf Elektronischem Wege.
    8. Die Nutzungsbedingungen wurden veröffentlicht und in eine Form zur Verfügung gestellt, welche die Aufzeichnung und Speicherung auf einer Festplatte eines Computers oder auf einem anderen Datenträger im Service am 05.02.2019 ermöglicht.
    9. Die Nutzungsbedingungen treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
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